Positionspapier SP Neuenkirch

8. April 2022 um 20.29 Uhr
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Neuenkirch hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer landwirtschaftlich geprägten zu einer Agglomerationsgemeinde entwickelt. Immer mehr Menschen mit verschiedenem Hintergrund leben hier, pendeln von und nach Neuenkirch oder verbringen ihre Freizeit in der Gemeinde. Das hat Auswirkungen auf praktisch alle Bereiche des Zusammenlebens. Unsere Positionen dazu.

NDG: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz

22. Juli 2016 um 20.32 Uhr
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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem «Schnüffelstaat» Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.