Ja zu fairen Unternehmenssteuern!

23. August 2016 um 20.03 Uhr
0
Am Abstimmungssonntag vom 25. September 2016 steht eine wichtige finanzpolitische Abstimmung zur Debatte. Die Initiative „für faire Unternehmenssteuern“ ist ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im Kanton. Die Initiative will den Gewinnsteuersatz von 1,5% auf 2,25% anheben, nachdem dieser in den letzten Jahren mehrmals gesenkt wurde. 

NDG: Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz

22. Juli 2016 um 20.32 Uhr
0
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem «Schnüffelstaat» Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.