Mein Leserbrief in der Sempacher Woche zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation vom 12. Februar

Ein breites überparteiliches und im ganzen Kanton verankertes Komitee ergreift das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Halbierung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen. Die Kürzung gefährdet den Zugang zur musikalischen Bildung und die Chancengleichheit. Sie führt zu massiv höheren Schulgeldern und entzieht den Luzerner Musikformationen gut ausgebildeten Nachwuchs. Die direktbetroffenen Verbände sagen zusammen mit der Allianz für Lebensqualität NEIN zu diesem Angriff auf die gelebte Musikkultur im Kanton Luzern.

An der Mitgliederversammlung vom 7. September 2016 im Restaurant la Squadra haben die Mitglieder der SP Neuenkirch die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25. September beschlossen.

Am Abstimmungssonntag vom 25. September 2016 steht eine wichtige finanzpolitische Abstimmung zur Debatte. Die Initiative „für faire Unternehmenssteuern“ ist ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im Kanton. Die Initiative will den Gewinnsteuersatz von 1,5% auf 2,25% anheben, nachdem dieser in den letzten Jahren mehrmals gesenkt wurde. 

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem «Schnüffelstaat» Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.