Nein zur AFR18 – Wir kaufen die Katze im Sack

Die Aufgaben und Finanzreform 18 will die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln. 200 Millionen CHF Aufwand geht von den Gemeinden zum Kanton und 220 Millionen CHF  Aufwand geht vom Kanton an die Gemeinden.

Der Gemeinderat von Neuenkirch empfiehlt die AFR18 abzulehnen.

Gemeindepräsident Kari Huber sagt dazu: „Die hochkomplexe Vorlage bringt für einige Gemeinden kurzfristige eine finanzielle Entlastung, so auch für Neuenkirch. Langfristig aber werden den Gemeinden Lasten aufgebürdet, die die Finanzen sehr stark belasten werden.“

Dazu einige Beispiele von Gemeinepräsident Kari Huber:

• Verlagerung der Soziallasten zu den Gemeinden
  Der Kanton wird künftig nichts mehr an die Ergänzungsleistungen AHV und IV bezahlen. Dafür sind die Gemeinden zuständig. Es kann doch nicht sein, dass sich der Kanton Luzern seiner sozialen Verantwortung komplett entzieht. Die Gemeinden werden dadurch unterschiedlich belastet. Die AFR 18 «bestraft» also die Gemeinden, die sich u.a. für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.

• Bildung
  Heute bezahlt der Kanton 25% an die Bildungskosten, neu sollen es 50% sein. Das wäre grundsätzlich gut! Nur schreibt der Kanton Mindestzahlen für die Klassengrössen vor. Wird diese unterschritten, bezahlt die Gemeinde eine Busse an den Kanton. Das heisst, kleinere Schulstandorte werden in Bedrängnis kommen, weil sie die Klassen nicht «füllen» können. Zudem plant der Kanton die Sekundarschulkreise zu reduzieren.  Werden Schulstandorte aufgehoben oder reduziert, braucht es Schülertransporte. Diese verursachen Kosten, Mehrverkehr und nicht zuletzt weitere Umweltbelastungen. Ist das sinnvoll?

• Musikschulen
  Es soll zukünftig noch 20 Musikschulen geben. Das heisst, dass Kinder von kleineren Gemeinden einen langen Weg in Kauf nehmen müssten, um den Unterricht geniessen zu können.

• Steuerfussabtausch
  Die Finanzen des Kantons werden belastet. Daher wird der Kanton die Steuern dauerhaft um 1/10 erhöhen. Im Gegenzug müssen die Gemeinden im 2020 die Steuern um 1/10 senken. Durch den aufgezwungenen Steuerfussabtausch werden viele Gemeinden trotz Entlastung im Bildungsbereich in finanzielle Schwierigkeiten kommen und müssen die Steuern im 2021 wohl wieder erhöhen. Finanzstarke Gemeinden werden dies wohl verkraften können. Aber die Steuerschere zwischen «arm» und «reich» wird weiter aufgehen. Ist das im Kanton Luzern erwünscht?

• Wir kaufen die Katze im Sack
  Die Berechnungen des Kantons basieren auf sehr zweifelhaften Annahmen. So wird die Eidgenössische Steuerreform (Abstimmung ebenfalls am 19. Mai) bereits auf der Einnahmenseite verbucht, obwohl der Stimmbürger diese noch gar nicht gutgeheissen hat. Weiter wird auch die Steuergesetzrevision des Kantons, über welche im 2020 abgestimmt wird, schon berücksichtigt. Sollten diese beiden Vorlagen abgelehnt und die AFR 18 angenommen werden, dann gibt’s ein richtiges Problem. Können wir uns solche Unsicherheiten wirklich leisten?

• Entlastende Punkte
  Selbstverständlich gibt es auch Punkte, bei welchen die Gemeinden entlastet würden. Zum Beispiel wäre der Wasserbau mit der AFR 18 zu 100% beim Kanton. Die Entlastung der Gemeinden ist aber sehr unterschiedlich und wird gemäss Nein-Komitee massiv überbewertet. Es wird auch suggeriert, dass es bei Annahme des AFR 18 sowohl dem Kanton als auch den Gemeinden finanziell besser geht. Das ist ein erstaunlich, denn der «Finanzkuchen» wird nicht grösser sondern nur anders verteilt.

Website Komitee AFR18-nein.

Die SP bekämpft die AFR ebenfalls. Dazu ein Beitrag von KR Michael Ledergerber.

Bild: Medienstelle Stad Luzern, Finanzdirektion